§ 1 Geltungsbereich, Leistungsbeschreibung und Datenschutzhinweis (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in dem Verhältnis zwischen dem Endkunden (Verbraucher) und dem Unternehmen designschal.com. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung der AGB. (2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. (3) Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragsabschluss (1) Die Angebote sind freibleibend. (2) Abweichungen im Farbton oder der Darstellung, die sich aus der Übertragung der Artikelbeschreibung ergeben, gelten nicht als Abweichung zu den vertraglich geschuldeten Eigenschaften, sofern die Abweichungen für den Käufer zumutbar sind. (3) Erklärungen unsererseits zur Beschaffenheit der Produkte stellen nur dann eine Garantieerklärung dar, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnet haben. (4) Die Beschreibungen, die im Internet ersichtlich sind, stellen nur Einladungen zur Abgabe eines Angebotes dar, sind aber selbst keine Angebote. (5) Der Vertrag kommt zustande, indem der Verbraucher dem Unternehmen designschal.com gegenüber eine Erklärung abgibt, einen bestimmten Artikel erwerben zu wollen. Diese Erklärung stellt das Angebot dar. (6) Nachfolgend übersendet designschal.com dem Verbraucher eine Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail ist keine Annahme des Angebots, sondern stellt lediglich sicher, dass der Verbraucher darüber informiert wird, dem Unternehmen designschal.com gegenüber ein Angebot abgegeben zu haben. (7) designschal.com nimmt das Angebot an, indem sie entweder die Belieferung des Artikels mittels einer gesonderten E-Mail angekündigt oder den Artikel direkt versendet. Sofern Sie Endverbraucher sind steht Ihnen ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. § 3 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: designschal.com Gerhard Nemmer Regelsbacherstraße 20 90547 Stein E-Mail: info@designschal.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Vor einer Rücksendung empfehlen wir Ihnen uns kurz zu benachrichtigen, damit wir Ihre Sendung zuordnen können. Der Rücksendung bitte unbedingt die Bestellnummer in Schriftform beilegen. Die Kosten des Strafportos (12 Euro) einer unfreien Rücksendung, welche von uns nicht ausdrücklich genehmigt worden ist, müssen wir Ihnen von dem zu erstattenen Betrag abziehen. Beträgt der Kaufpreis der Sache die Sie zurückgeben möchten mind. 40 Euro, so übernehmen wir die Kosten einer normalen freigemachten Paketsendung und buchen Ihnen diesen Betrag vorher zu. § 4 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt, sobald die Zahlung des Verbrauchers bei designschal.com eingegangen ist. (2) Sofern designschal.com die Ware nicht bezugsfertig auf Lager hat, wird designschal.com die Ware unverzüglich bestellen. Sollte eine Belieferung durch den Lieferanten nicht binnen 14 Tagen erfolgen können, so wird der Verbraucher unverzüglich informiert. Sollte die Lieferung nicht binnen 4 Wochen erfolgen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. (3) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Gegen den Kunden werden im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht keine Ansprüche geltend gemacht, auch die Ausübung des Widerrufsrechts ist von der Erfüllung dieser Handlung nicht abhängig. Aber: Im Falle von Bestehen von Transportschäden helfen Sie designschal.com sehr, wenn Sie den Schaden sofort melden, da wir dann Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen können, die sonst möglicherweise verjähren. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug (1) designschal.com stellt dem Verbraucher für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. designschal.com liefert nur gegen Vorkasse. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. (2) Der Verbraucher darf nur aufrechnen mit Forderungen, die von designschal.com nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. § 6 Verzug Bei Zahlungsverzug ist der Verbraucher verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an designschal.com zu bezahlen. Es bleibt designschal.com unbenommen, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von designschal.com. Ein Geltendmachen des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht automatisch als Erklärung, den Vertrag zu kündigen. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware gegen zufälligen Untergang ausreichend abzusichern. Wir empfehlen den Abschluss einer Versicherung, die solche Schäden abdeckt. § 8 Mängelgewährleistung (1) Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Internets die von uns zur Bewerbung verwendeten Informationen geringfügig von der Beschaffenheit der Originale unterscheiden können. Solche Abweichungen berechtigen Sie nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern sie sich im Rahmen des Zumutbaren bewegen. (2) Eine Vielzahl von Produkten weist einen Lebenszyklus auf, der infolge normaler Nutzung geringer ausfällt als zwei Jahre. Diese Gegenstände werden in der Ausschreibung als "Verschleißteile" gekennzeichnet. Der Verbraucher wird in der Auslobung darauf hingewiesen, welche normalen Haltwertszeiten für diese Produkte gelten. Da der Verbraucher in Kenntnis dieser Sachlage den Vertrag abschloss, können Gewährleistungsansprüche nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich die Erhebung der Mängelansprüche auf Funktionen bezieht, deren Gewährleistung nach der Natur der Gegenstände nur innerhalb der angegebenen Haltwertszeiten übernommen werden kann. (3) Liegt ein Mangel der Lieferung vor, kann der Verbraucher zunächst nur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung binnen angemessener Zeit fehl, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu. Allerdings kann der Verbraucher nur bei Vorliegen eines unzumutbaren Mangels vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Rechte, den Kaufpreis zu mindern, bleiben in jedem Fall erhalten. (4) Die Regelungen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen finden sich in § 9. (5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für neue und 12 Monate für gebrauchte Artikel. Für Schadensersatzansprüche, die wegen eines Mangels der Ware geltend gemacht werden, gelten die unter § 9 gemachten Ausführungen. § 9 Haftung Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 Datenschutz (1) designschal.com erhebt, verarbeitet und speichert die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten. Der Verbraucher hat in jedem Fall das Recht, jederzeit über den Stand seiner Daten informiert zu werden oder nach der Verjährung aller möglichen aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche die Löschung der Daten zu verlangen. Eine Weitergabe an Dritte zur Durchführung anderer als den mit der Erfüllung des Vertrags erforderlichen Zwecken erfolgt nicht. (2) Personenbezogene Daten dürfen zu Zwecken der Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen oder Unternehmen weitergeleitet werden. § 11 Anwendbares Recht (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts. (2) Sollte der Verbraucher seinen Gerichtsstand im Ausland haben, so kann designschal.com ihn auch an dem letzten, im Inland bekannten Wohnort verklagen. (3) Sollte eine der vorgenannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so soll diese nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags nach sich ziehen. designschal.com
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